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Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB)

für die Buchung und Inanspruchnahme von Parkplätzen der Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG)

I. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für das Vertragsverhältnis zwischen FFG und Kunden in Bezug auf die Buchung und der Inanspruchnahme von Parkplätzen.

II. Vertragsabschluss und Leistungserbringung
(1) Der Vertrag kommt, auch bei Vermittlung durch einen Partner (wie etwa Reisebüro), direkt zwischen FFG und dem Kunden zu Stande. Der Partner ist dabei nur Bote der Erklärungen zwischen FFG und dem Kunden und hat keine eigene Vertretungsmacht. Es gelten stets nur die von der FFG bereitgestellten Tarif- und Parkbedingungen. Darüberhinausgehende Zusagen des Partners haben keine bindende Wirkung für die FFG.
(2) Das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und FFG kommt erst mit der Buchungsbestätigung durch die FFG zu Stande, welche ausschließlich an die im Buchungsvorgang angegebene E-Mail-Adresse versandt wird. Die FFG übernimmt nur die Gewähr für den Versand, nicht für deren Zugang.
(3) Eine Änderung der Rechnungsanschrift ist nachträglich nicht mehr möglich.
(4) Mit Vertragsabschluss erwirkt der Kunde das Recht zur einmaligen Einstellung seines Personenkraftwagens in die ihm bestätigte Parkierungsanlage der FFG am Flughafen Friedrichshafen für den in der Buchung angegebenen Zeitraum.
(5) Die Flughafen Friedrichshafen GmbH verpflichtet sich, dem Kunden einen Stellplatz zu den vereinbarten Konditionen zur Verfügung zu stellen. Aus dem Buchungssystem ist ersichtlich, welche Parkfläche gebucht werden kann. Innerhalb dieser Parkierungsanlage besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz.
(6) Entfernt der Mieter sein Fahrzeug nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit nicht aus der Parkierungsanlage, verlängert sich der Vertrag über die Parkleistung für die Zeit nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit bis zur Entfernung des Fahrzeugs. Sofern in der Produktbeschreibung der Parkplatzbereiche keine abweichende Regelung diesbezüglich enthalten ist, wird für die verlängerte Parkzeit als Parkentgelt der Preis zur Anwendung gebracht, der zum Ende der vereinbarten Mietzeit bei Einfahrt ohne vorherige Buchung (Schrankentarif) gilt. Das so zusätzlich anfallende Parkentgelt ist bei Entfernung des Fahrzeugs am Parkautomaten zur Nachzahlung fällig.
(7) Sofern durch Sonderereignisse das gebuchte Parkprodukt nicht zur Verfügung gestellt werden kann, verpflichtet sich die Flughafen Friedrichshafen GmbH dem Kunden einen alternativen Stellplatz zu den gebuchten Konditionen anzubieten oder eine kostenlose Stornierung der Buchung vorzunehmen. Die Umbuchung bzw. Stornierung erfolgt spätestens 24 Stunden vor Beginn des Parkvorgangs.
(8) Der Kunde stellt sein Fahrzeug ausschließlich in der in der Buchungsbestätigung angegebenen Parkierungsanlage ab.
(9) Die Stellplatzbuchung ist nicht übertragbar und ausschließlich für die persönliche Verwendung bestimmt.
(10) Die Flughafen Friedrichshafen GmbH übernimmt keine Haftung für Fälle von höherer Gewalt und sonstigen Behinderungen, z.B. Blockade von Schranken durch andere Kunden. In diesen Fällen ist die Flughafen Friedrichshafen GmbH nicht verpflichtet, dem Kunden einen alternativen Stellplatz zu den gebuchten Konditionen anzubieten oder eine kostenlose Stornierung der Buchung vorzunehmen.
(11) Es dürfen nur zum öffentlichen Verkehr zugelassene Personenkraftwagen (Pkw) eingestellt werden. Das Einfahren oder die Benutzung mit nicht zum Straßenverkehr zugelassenen Pkw, Pkw mit Anhängern, mit anderen Kraftfahrzeugen sowie mit Krafträdern, Fahrrädern, Rollern, Inline-Skates, Skateboards, etc. ist nicht gestattet. Die Fahrzeugbreite darf 2,50 m und die Fahrzeuglänge 5,10 m nicht überschreiten.
(12) Vertragsbestandteil sind die Parkflächen am Flughafen Friedrichshafen der Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) in der jeweils zum Vertragsschluss gültigen Fassung.

III. Zahlung
(1) Die Parkgebühr ist sofort bei Buchung per Kreditkarte oder den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden fällig. Die Preise, die bei der Buchung angezeigt werden, sind nur gültig bei Vorausbuchung über das Onlinebuchungssystem der Flughafen Friedrichshafen GmbH und gelten ausschließlich für den gebuchten Zeitraum. Zur Abwicklung der Zahlung bedient sich das reservierungssystem des Zahlungsdienstleisters Ingenico Financial Solutions NV/SA. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung der Karte sofort.
(2) Solange das Parkentgelt nicht vollständig entrichtet ist, ist die FFG berechtigt, sämtliche von ihr nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen zurückzubehalten. Das gilt auch für den Fall, dass bei einer Buchung über einen Partner das Buchungsentgelt dort entrichtet wurde (Partnerinkasso) und dieser das Entgelt nicht oder nicht vollständig an die FFG übermittelt hat.
(3) Bei Überschreitung der gebuchten Parkdauer wird für den Überschreitungszeitraum eine Nachzahlung gemäß Ziff. II Abs. 6 fällig. Diese kann am Kassenautomaten oder am Infoschalter im Ankunftsbereich erfolgen.
(4) Bei einer Unterschreitung der gebuchten Parkdauer erfolgt keine Gutschrift des bereits bezahlten Parkentgelts.
(5) Eine Rückerstattung des Parkentgelts ist auch in dem Fall ausgeschlossen, dass ein Kunde die gebuchte Parkserviceleistung nicht in Anspruch nimmt. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn der Kunde am vereinbarten ersten Leistungstag die Parkserviceleistung nicht in Anspruch genommen hat. Damit verfällt auch der Anspruch auf Erbringung der gebuchten Parkserviceleistung für den übrigen gebuchten Zeitraum. Dies gilt nicht, sofern in der Produktbeschreibung des gebuchten Tarifs etwas anderes vereinbart wurde.
(6) Für Stornierungen (sofern diese nach den Bedingungen des gebuchten Tarifs zulässig sind) werden die je Produkt festgelegten Entgelte berechnet.
(7) Für Rückerstattungen von zu viel geleisteten Entgelten, die aufgrund eines Umstandes erforderlich werden, den der Kunde/ Anspruchsteller zu vertreten hat (z.B. Doppelbelastungen aufgrund von Ticketbezahlung trotz vorhandener Online-Buchung), kann die FFG eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 € gegenüber dem Kunden/ Anspruchsteller erheben.

IV. Stornierung
(1) Stornierungen sind möglich, soweit dies in den Tarifkonditionen ausdrücklich aufgeführt wird. Bei nicht stornier baren Tarifen erfolgt keine Rückerstattung der Parkentgelte.
(2) Stornierungen erfolgen online über das Stellplatzbuchungssystem unter Bezugnahme auf die jeweilige Buchungsnummer oder über den Partner, über den der Kunde im Wege der Vermittlung die Parkserviceleistung gebucht hat.
(3) Maßgeblich für die Berechnung aller Fristen im Zusammenhang mit Stornierungen ist der Zeitpunkt des Zugangs der Stornierung bei der FFG.
(4) Bei Stornierungen erhält der Kunde eine Quittung über die jeweils berechneten Stornierungsgebühren. Die Quittung muss sich der Kunde über die Buchungsübersicht selbst abrufen und ausdrucken. Zusätzlich wird die Quittung als E-Mail von der Flughafen Friedrichshafen GmbH verschickt. Die Flughafen Friedrichshafen GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese E-Mail beim Kunden ankommt.

V. Zufahrtsmedium
(1) Die Zufahrt zur und die Ausfahrt aus der gebuchten Parkierungsanlage erfolgt über den in der Buchungsbestätigung abgedruckten oder auf einem mobilen Endgerät gespeicherten QR-Code.
(2) Sofern der QR-Code bei der Einfahrt nicht vorliegt, wenden Sie sich bitte über die Sprechstelle an der Einfahrt zur Parkierungsanlage oder über Telefon unter Angabe der Buchungsnummer an die Info-Zentrale der FFG.
(3) Parkvorgänge, die nicht gemäß Abs. 1 oder 2 ausgeführt werden, z. B. wenn bei fehlendem QR-Code ein Ticket gezogen wird, müssen direkt am Kassenautomaten zu den geltenden Parktarifen bei Einfahrt ohne Vorausbuchung der jeweiligen Parkierungsanlagen gezahlt werden. Die Verrechnung mit gegebenenfalls bereits im Voraus bezahlten Park- und Buchungsentgelten ist nicht möglich. Die gegebenenfalls abweichenden Parktarife gemäß der Buchung sind in diesen Fällen nicht mehr gültig.

VI. Datenschutz
(1) Die FFG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Rahmen der Buchung von Parkserviceleistungen.
(2) Die FFG trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten des Kunden nur erhoben, gespeichert und verbreitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich, womit der Kunde durch die Buchung und der damit in Zusammenhang stehenden Akzeptanz dieser AGB sich ausdrücklich einverstanden erklärt.
(3) Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung sowie Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

VII. Haftung
(1) Die Flughafen Friedrichshafen GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle von ihr verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Im Übrigen haftet die Flughafen Friedrichshafen GmbH nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(3) Die Haftung, sofern sie nach den Abs. 1 bis 3 gegeben ist, der Flughafen Friedrichshafen GmbH erstreckt sich nur auf das Fahrzeug selbst, nicht auf den Fahrzeuginhalt. Im Übrigen ist die Haftung der Flughafen Friedrichshafen GmbH ausgeschlossen, sofern das Gesetz dies zulässt. Die Flughafen Friedrichshafen GmbH haftet nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht worden sind.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, sein Fahrzeug vor dem Verlassen der Parkflächen auf Schäden zu untersuchen. Schäden sind der Flughafen Friedrichshafen GmbH unverzüglich vor Verlassen der Parkflächen zu melden.
(5) Das Nutzungsrecht an der Stellfläche dient nur der Einstellung von Kraftfahrzeugen.
Bewachung und Verwahrung sind nur bei Buchung eines diese Leistungen ausdrücklich umfassenden Tarifs Gegenstand des Vertrags. Demgemäß übernimmt die Flughafen Friedrichshafen GmbH bei allen anderen Produkten keine Obhutspflichten für die eingestellten Fahrzeuge.
(6) Der Flughafen Friedrichshafen GmbH stehen wegen ihrer Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem ein- gestellten Fahrzeug des Mieters zu. Befindet sich der Mieter mit dem Ausgleich der Forderungen der Flughafen Friedrichshafen GmbH in Verzug, so kann diese die Pfandverwertung frühestens zwei Wochen nach deren Anordnung vornehmen.

VIII. Sonstige Bestimmungen
(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort sind Friedrichshafen.
(2) Die Flughafenbenutzungsordnung ist online unter https://www.bodensee-airport.eu/pdf/de/publikationen/170731_FlughafenbenutzungsordnungFlughafenFriedrichshafen.pdf einzusehen. Die Einstellbedingungen für Parkflächen am Flughafen Friedrichshafen der Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) sind online einzusehen. Die Flughafenbenutzungsordnung und die Nutzungsordnung für mietzinspflichtige Parkplätze sind Bestandteil dieses Vertrags.
(3) Auf diesen Vertrag finden die Bestimmungen des deutschen Rechts Anwendung.
(4) Im Falle der Übersetzung dieser Vertragsbedingungen bleibt allein die deutsche Fassung rechtsverbindlich.

Flughafen Friedrichshafen GmbH
Stand: 06.08.2020

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